Die Vermittlungsprovision erneut im gerichtlichen Kreuzfeuer!

Auch wenn sich erst kürzlich der BGH mit den AGB-rechtlichen Anforderungen an eine vertragliche Regelung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an den Personaldienstleister hat befassen müssen und in diesem Urteil für die Praxis die Spielräume bei der Klauselgestaltung konkretisierte, sind damit noch nicht alle Streitfragen geklärt. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Neuer Mindestlohn für die Pflegebranche tritt am 01.05.2020 in Kraft

26.Mai 2020 Mit dem heutigen Rundschreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass eine neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 4. PflegeArbbV) tritt am 01.05.2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 30.04.2022. Sie löst damit nahtlos die Dritte Verordnung […]

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AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis

Das AÜG ist mit Wirkung zum 01.04.2017 reformiert worden. Die Arbeitnehmerüberlassung soll nach dem gesetzgeberischen Willen auf ihre Kernfunktion beschränkt und Scheinwerk-/Dienstverträge in ihrer Erscheinung als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermieden werden. Zur Erreichung dieser Zielsetzung wurden eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten eingeführt (dazu: Bissels/Falter, MDR 2019, 198 ff.) und die Möglichkeit, vom Gleichstellungsgrundsatz hinsichtlich des Entgelts […]

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Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Erweist sich ein Personaldienstleister als unzuverlässig, z.B. weil dieser die für die Arbeitnehmerüberlassung vorgesehenen gesetzlichen und/oder tariflichen Bestimmungen nicht beachtet, kann die zuständige Erlaubnisbehörde die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis widerrufen (§ 5 AÜG) oder einen Antrag auf deren Verlängerung ablehnen (§ 3 AÜG). Hiergegen kann sich der Personaldienstleister – auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – zur Wehr […]

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Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags nach MTV BAP/DGB

Das BAG hat sich mit der Frage befassen müssen, ob ein Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags geltend machen kann, wenn zwar die Voraussetzungen des Tarifwerks der Zeitarbeit (hier konkret: § 7 MTV BAP/DGB) erfüllt sind, aber im Kundenbetrieb für die dort tätigen Stammbeschäftigten ergänzende Anforderungen für die Gewährung eines Nachtarbeitszuschlags gelten, die nicht […]

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Das Schriftformerfordernis des § 12 AÜG – eine Übersicht

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf jede Arbeitnehmerüberlassung eines entsprechenden Vertrags in Schriftform. Wir zeigen Ihnen, was es damit auf sich hat. Es gibt mittlerweile viele Fälle von rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Personaldienstleistern und Kunden, die aufgrund der mangelnden Schriftform entschieden worden sind. Wer aber im Endeffekt haftet, kann pauschal nicht festgelegt werden. […]

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„Vorübergehend“ – Aktuelle Rechtsprechung

Mit Wirkung zum 01.04.2017 wird gesetzlich eine zwingende Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen (§ 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG). Bis zu diesem Zeitpunkt gilt der Grundsatz, dass die Überlassung lediglich „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG a.F. erfolgen darf. Die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals und die Rechtsfolgen bei […]

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Minusstunden im Arbeitszeitkonto bei einsatzfreier Zeit

Ist der Personaldienstleister berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf ein von dem Zeitarbeitnehmer angespartes Guthaben im Arbeitszeitkonto anzurechnen? Trotz zahlreicher Entscheidungen der Instanzgerichte (zustimmend: Hess. LAG v. 09.06.2015 – 15 Sa 766/14) und auch des BAG (Urt. v. 16.04.2014 – 5 AZR 483/12) besteht dazu weiterhin (erheblicher) Streit. Jüngst hat das Hess. LAG in zwei […]

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