EU-Richtlinien: Bürokratie reduzieren, Freiheit stärken

Die Richtlinien der Europäischen Kommission zur Plattformarbeit werden in letzter Zeit häufiger diskutiert. Inhaltlich soll unter anderem Selbstständigen die Grundlage der Selbstständigkeit entzogen werden, wenn diese zeitgemäß mir ihren Auftraggebern über Plattformen zusammenarbeiten wollen. In diesem Zusammenhang wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Plattform faktisch ein Arbeitgeber ist. Plattformbetreiber sollen künftig nachweisen müssen, dass der Selbstständige nach dem jeweiligen nationalen Recht Selbstständiger ist. Es wird also vorerst vermutet, dass der Selbstständige Arbeitnehmer ist - bis er das Gegenteil, also seine Selbstständigkeit, nachweisen kann. Es gibt jedoch keine eindeutigen Kriterien für den Nachweis der Selbstständigkeit.  

Für rund 2/3 der „Plattformarbeiter“ ist Crowdworking ein Nebenverdienst neben der eigentlichen Haupttätigkeit. Die Umsetzung der geplanten Richtlinie würde somit für zwei von drei Nutzern einen Zuverdienst erschweren.

Wissensarbeit ist wichtig für Deutschland! 

Plattformarbeit ist eine Form der Organisation von Erwerbsarbeit über digitale Plattformen. Plattformarbeiter sind online erreichbar und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen an. Viele Selbstständige, welche ihr Know-how unter anderem über Plattformen anbieten, sind Wissensarbeiter und für den Standort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Diese Plattformen werden auch von selbstständigen Wissensarbeitern genutzt: 

• 43 % nutzen Freelancer-Plattformen
• 28 % erhalten Beauftragungen über soziale Medien 

Die Zahl der Solo-Selbstständigen in Deutschland hat in den letzten drei Jahrzehnten tendenziell zugenommen. Rund 4 % der Erwerbstätigen in Deutschland sind selbstständige Wissensarbeiter. Die zuletzt zur Abstimmung vorgelegte Plattformrichtlinie enthält keine Bereichsausnahmen z.B. für Wissensarbeiter oder Selbstständige mit hohem Einkommen. Menschen mit Migrationshintergrund und akademisch Qualifizierte wählen häufig die Selbstständigkeit als bevorzugte Erwerbsform. Laut einer Umfrage des israelischen Unternehmens Fiverr halten 70 % der Generation Z die Freiberuflichkeit für eine interessante Karriereoption. Es gibt viele Gründe, die für einen Wandel hin zu mehr Solo-Selbstständigkeit in den nächsten Jahrzehnten sprechen. Dazu gehören: 

• eine höhere Akademikerquote, 
• viele Wissensarbeiter gehen in den Ruhestand, wollen aber Teil der Arbeitsgesellschaft bleiben, 
• Know-how-Defizite bei den Nachfragern oder schlicht, dass in vielen Gruppen die Angst vor Arbeitslosigkeit kaum noch vorhanden ist. 
   

Laut ifo-Institut ließe sich allein durch eine bessere Nutzung der Solo-Selbstständigen Wissensarbeit ein volkswirtschaftliches Wachstumspotenzial von über 200 Milliarden Euro realisieren. 88 Prozent der Solo-Selbstständigen Wissensarbeiter sehen Anpassungsbedarf bei der bestehenden Gesetzgebung. Auch die Auftraggeber sind branchenübergreifend mit der aktuellen Rechtslage und den bestehenden Regelungen unzufrieden. Sie kritisieren insbesondere den hohen Prüf- und Verwaltungsaufwand, die Einschränkung agiler Projekte und die Verzögerung bzw. Verhinderung von Innovationsprojekten (Quelle: Institut für Management und Innovation (IMI) der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen). 

Bitte weniger Bürokratie! 

Um die Potenziale zu heben, braucht Deutschland weniger und nicht mehr Bürokratie. Die EU-Plattformrichtlinie würde jedoch zu deutlich mehr Bürokratie führen und z.B. auch hochqualifizierten Rentnern eine Form der Erwerbstätigkeit erschweren. 

Auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck setzt sich für den Bürokratieabbau ein: „Der Abbau unnötiger Bürokratie auf europäischer und nationaler Ebene ist ein wichtiger Baustein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und mehr Freiräume für Innovation und Kreativität zu schaffen ...“ Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung bei der Abstimmung zu den Richtlinien der Europäischen Kommission zur Plattformarbeit ist ein Signal für den Bürokratieabbau. So gesehen war die Enthaltung die logische Konsequenz.

Mehr Rechtssicherheit! 

Was brauchen viele Freelancer in Deutschland wirklich? Rechtssicherheit! Ein Ansatz könnten Positivkriterien sein, welche einem Selbstständigen bestätigen, dass Selbstständigkeit vorliegt - und zwar grundsätzlich und nicht für einzelne Projekte, deren Umstände sich auch während eines Projektes ändern können. Weg vom temporären Einzelfall hin zu einer grundsätzlichen, dauerhaften und branchenunabhängigen Bestätigung der Selbstständigkeit, die den Anforderungen moderner Arbeitsformen Rechnung trägt. Die zuletzt zur Abstimmung vorgelegten Plattformrichtlinien enthielten keine Kriterien für Selbstständigkeit. 

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung bereits Positivkriterien für (Schein-) Selbstständigkeit veröffentlicht. Folgende Positivkriterien würden laut EuGH für eine selbstständige Tätigkeit sprechen. Selbstständige sollten über folgende Rechte verfügen: 

• Aufgaben an Dritte delegieren  
• Ablehnung von Aufträgen 
• Annahme von Nebentätigkeiten  
• Annahme von Aufträgen auch von direkten Konkurrenten des Auftraggebers 
• Freie Einteilung der Arbeitszeit in einem bestimmten Rahmen 

Deutschland braucht mehr Unternehmertum und Wissensarbeit denn je. Schaffen wir die Voraussetzungen!  

Zum Autor 

Matthias Ruff war viele Jahre im Senior Management EMEA von Hays und als Interim Manager tätig. Bekannt geworden ist Ruff durch sein Werk mit strategischem Weitblick „Ganzheitliche Personaldienstleistung“. Aktuell ist er geschäftsführender Partner der Ourlance Consulting – connecting experts. 
 
Kontakt: mr@ourlance.de 

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