Rückblick auf das Jahr 2020 und Ausblick auf das Jahr 2021 in Bezug auf rechtliche Regelungen

Das Jahr 2020 war im Wesentlichen von den Auswirkungen der und dem Umgang mit der Coronakrise geprägt. Von dieser war und ist die Zeitarbeitsbranche nach wie vor besonders getroffen. Dies gilt u.a. im Produktions- bzw. Industriebbereich; insbesondere die Automobil- und deren Zulieferindustrie sind gebeutelt und demgemäß auch die in diesen Segmenten aktiven Personaldienstleister. Gerade bei […]

Weiterlesen

Neue Gesetze und Gesetzesvorhaben in der Zeitarbeit

Sog. Arbeitsschutzkontrollgesetz: Wir haben schon zu dem Gesetzesvorhaben berichtet, durch das Werkverträge und die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verboten werden sollen (sog. Sektoralverbot). Inzwischen hat dazu am 05.10.2020 vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die Anhörung der Sachverständigen stattgefunden. Deren Stellungnahmen fielen – wie nicht anders zu erwarten war – ambivalent […]

Weiterlesen

Gericht bestätigt Unzuverlässigkeit eines Personaldienstleisters – Punkt für die BA!

Mit einem spannenden Fall musste sich jüngst das LSG Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen eines von dem betroffenen Personaldienstleister angestrengten erlaubnisrechtlichen Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz befassen, nachdem die Behörde die beantragte Verlängerung der befristeten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis unter Hinweis auf die fehlende Zuverlässigkeit des Zeitarbeitsunternehmens abgelehnt hatte (Beschl. v. 25.05.2020 – L 2 AL 37/19 B ER; so auch die […]

Weiterlesen

AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis

Das AÜG ist mit Wirkung zum 01.04.2017 reformiert worden. Die Arbeitnehmerüberlassung soll nach dem gesetzgeberischen Willen auf ihre Kernfunktion beschränkt und Scheinwerk-/Dienstverträge in ihrer Erscheinung als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermieden werden. Zur Erreichung dieser Zielsetzung wurden eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten eingeführt (dazu: Bissels/Falter, MDR 2019, 198 ff.) und die Möglichkeit, vom Gleichstellungsgrundsatz hinsichtlich des Entgelts […]

Weiterlesen

Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Erweist sich ein Personaldienstleister als unzuverlässig, z.B. weil dieser die für die Arbeitnehmerüberlassung vorgesehenen gesetzlichen und/oder tariflichen Bestimmungen nicht beachtet, kann die zuständige Erlaubnisbehörde die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis widerrufen (§ 5 AÜG) oder einen Antrag auf deren Verlängerung ablehnen (§ 3 AÜG). Hiergegen kann sich der Personaldienstleister – auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – zur Wehr […]

Weiterlesen

Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags nach MTV BAP/DGB

Das BAG hat sich mit der Frage befassen müssen, ob ein Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags geltend machen kann, wenn zwar die Voraussetzungen des Tarifwerks der Zeitarbeit (hier konkret: § 7 MTV BAP/DGB) erfüllt sind, aber im Kundenbetrieb für die dort tätigen Stammbeschäftigten ergänzende Anforderungen für die Gewährung eines Nachtarbeitszuschlags gelten, die nicht […]

Weiterlesen

Auslegung des MTV BAP/DGB zu Nachtarbeitszuschlägen

Die Tarifverträge der Zeitarbeit und deren Auslegung waren in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. So hat das Hess. LAG entschieden, dass der Personaldienstleister auf Grundlage des zwischen dem BAP und den DGB-Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Manteltarifvertrags (MTV BAP/DGB) nicht berechtigt sein soll, Minusstunden für einsatzfreie Zeiten auf im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers angesparte Guthaben […]

Weiterlesen

Das Schriftformerfordernis des § 12 AÜG – eine Übersicht

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf jede Arbeitnehmerüberlassung eines entsprechenden Vertrags in Schriftform. Wir zeigen Ihnen, was es damit auf sich hat. Es gibt mittlerweile viele Fälle von rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Personaldienstleistern und Kunden, die aufgrund der mangelnden Schriftform entschieden worden sind. Wer aber im Endeffekt haftet, kann pauschal nicht festgelegt werden. […]

Weiterlesen

„Vorübergehend“ – Aktuelle Rechtsprechung

Mit Wirkung zum 01.04.2017 wird gesetzlich eine zwingende Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen (§ 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG). Bis zu diesem Zeitpunkt gilt der Grundsatz, dass die Überlassung lediglich „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG a.F. erfolgen darf. Die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals und die Rechtsfolgen bei […]

Weiterlesen

Minusstunden im Arbeitszeitkonto bei einsatzfreier Zeit

Ist der Personaldienstleister berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf ein von dem Zeitarbeitnehmer angespartes Guthaben im Arbeitszeitkonto anzurechnen? Trotz zahlreicher Entscheidungen der Instanzgerichte (zustimmend: Hess. LAG v. 09.06.2015 – 15 Sa 766/14) und auch des BAG (Urt. v. 16.04.2014 – 5 AZR 483/12) besteht dazu weiterhin (erheblicher) Streit. Jüngst hat das Hess. LAG in zwei […]

Weiterlesen