Anteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit Null

Im Rahmen des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 wurde von Unternehmen in einem erheblichen Umfang Kurzarbeit angezeigt und die Erstattung von Kurzarbeitergeld beantragt – auch und insbesondere von Personaldienstleistern, die von den pandemiebedingten betrieblichen Auswirkungen und Einschränkungen besonders betroffen waren.

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Die Vermittlungsprovision erneut im gerichtlichen Kreuzfeuer!

Auch wenn sich erst kürzlich der BGH mit den AGB-rechtlichen Anforderungen an eine vertragliche Regelung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an den Personaldienstleister hat befassen müssen und in diesem Urteil für die Praxis die Spielräume bei der Klauselgestaltung konkretisierte, sind damit noch nicht alle Streitfragen geklärt. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Rückblick auf das Jahr 2020 und Ausblick auf das Jahr 2021 in Bezug auf rechtliche Regelungen

Das Jahr 2020 war im Wesentlichen von den Auswirkungen der und dem Umgang mit der Coronakrise geprägt. Von dieser war und ist die Zeitarbeitsbranche nach wie vor besonders getroffen. Dies gilt u.a. im Produktions- bzw. Industriebbereich; insbesondere die Automobil- und deren Zulieferindustrie sind gebeutelt und demgemäß auch die in diesen Segmenten aktiven Personaldienstleister. Gerade bei […]

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Neue Gesetze und Gesetzesvorhaben in der Zeitarbeit

Sog. Arbeitsschutzkontrollgesetz: Wir haben schon zu dem Gesetzesvorhaben berichtet, durch das Werkverträge und die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verboten werden sollen (sog. Sektoralverbot). Inzwischen hat dazu am 05.10.2020 vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die Anhörung der Sachverständigen stattgefunden. Deren Stellungnahmen fielen – wie nicht anders zu erwarten war – ambivalent […]

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Gericht bestätigt Unzuverlässigkeit eines Personaldienstleisters – Punkt für die BA!

Mit einem spannenden Fall musste sich jüngst das LSG Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen eines von dem betroffenen Personaldienstleister angestrengten erlaubnisrechtlichen Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz befassen, nachdem die Behörde die beantragte Verlängerung der befristeten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis unter Hinweis auf die fehlende Zuverlässigkeit des Zeitarbeitsunternehmens abgelehnt hatte (Beschl. v. 25.05.2020 – L 2 AL 37/19 B ER; so auch die […]

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AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis

Das AÜG ist mit Wirkung zum 01.04.2017 reformiert worden. Die Arbeitnehmerüberlassung soll nach dem gesetzgeberischen Willen auf ihre Kernfunktion beschränkt und Scheinwerk-/Dienstverträge in ihrer Erscheinung als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermieden werden. Zur Erreichung dieser Zielsetzung wurden eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten eingeführt (dazu: Bissels/Falter, MDR 2019, 198 ff.) und die Möglichkeit, vom Gleichstellungsgrundsatz hinsichtlich des Entgelts […]

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Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Erweist sich ein Personaldienstleister als unzuverlässig, z.B. weil dieser die für die Arbeitnehmerüberlassung vorgesehenen gesetzlichen und/oder tariflichen Bestimmungen nicht beachtet, kann die zuständige Erlaubnisbehörde die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis widerrufen (§ 5 AÜG) oder einen Antrag auf deren Verlängerung ablehnen (§ 3 AÜG). Hiergegen kann sich der Personaldienstleister – auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – zur Wehr […]

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